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Bund-Länder Kooperation

Im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) heißt es in
§ 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern:

(1) Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Das Bundesministerium des Innern unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Risikoanalyse nach Satz 1 ab 2010 jährlich. Im Jahr ihrer Fertigstellung unterrichtet es den Deutschen Bundestag darüber hinaus über die von der Schutzkommission erstellten Gefahrenberichte.
(2) Der Bund berät und unterstützt die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen.
(3) Im Benehmen mit den Ländern entwickelt der Bund Standards und Rahmenkonzepte für den Zivilschutz, die den Ländern zugleich als Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erforderlich sind.

In diesem Sinne existiert seit 2007 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Themen rund um den Schutz Kritischer Infrastrukturen.

Als Bundesland können sie sich mit den Ihnen zur Verfügung gestellten Zugangsdaten im geschlossenen Bereich anmelden (es erfolgt eine Umleitung auf die Internetseite des BBK).

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